Rechtsprechung
| VG Magdeburg, 16.07.2013 - 11 A 14/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Ausschließende Zuständigkeit des Personalrats der abgebenden Dienststelle
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 16.07.2013 - 11 A 14/12
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.12.2013 - 5 L 4/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 16.09.1994 - 6 P 32.92
Festsetzung des Gegenstandswerts für ein Rechtsbeschwerdeverfahren
Auszug aus VG Magdeburg, 16.07.2013 - 11 A 14/12
§ 71 Abs. 5 PersVG LSA geht auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Beschluss vom 16. September 1994, 6 P 32.92, BVerwGE 96, 355 ff) ein und schließt eine (zusätzliche) Zuständigkeit der aufnehmenden Dienststelle aus, die das Bundesverwaltungsgericht wegen der "doppelten Dienststellenbezogenheit" der Versetzung (…BVerwG, a.a.O. Seite 365) bejaht hatte, "wenn dies vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich anders geregelt ist" (…BVerwG, a.a.O. Seite 355).